Homepage eines zornigen Bürgers

2022-02-16

»Der erfolgreiche Besuch von Olaf Scholz«: Eine zweckdienliche Formel der medialen Meinungsmacher

Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau und im Vorfeld dieses Besuches scharrten die Medien ungeduldig mit den Hufen und passten auf, dass Olaf Scholz den Kotau vor der NATO-Blase nicht verweigerte.

Es war ein Vier-Augen-Gespräch, aber Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts, weiß: »Putin will die Ukraine immer noch zum Gehorchen zwingen« und spricht zugleich vom erfolgreichen Besuch des Olaf Scholz beim russischen Präsidenten.

Und nicht nur Mathieu von Rohr bringt die Rückkehr russischer Truppen nach Manöverbeendigung in ihre Kasernen mit dem erfolgreichen Olaf Scholz in Verbindung.

Russlands südliche und westliche Militärbezirke haben nach abgeschlossenen Übungen mit der Rückkehr der Truppen an ihre üblichen Stützpunkte begonnen. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow Reportern mit.

Offensichtlich will der „Werte“westen das als Erfolg für sich reklamieren und nicht als autonomes Handeln der russischen Führung verstehen.

Tobias Peter vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betont zunächst: »Der Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil Wladimir Putins Verhalten schwer berechenbar ist.«

Das ist eine raffiniert gestrickte Lüge, die die Pathogenese der aktuell katastrophalen Beziehung des „Werte“westens zu ihm außer Acht lässt. Putin hatte seit seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001 immer wieder konstruktive Angebote an den arroganten „Werte“westen gemacht und wurde von ihm regelmäßig ebenso arrogant zurückgewiesen. Der Bellizist Barack Hussein Obama II selbst hatte 2014 Russland, das größte Land der Welt, vorsätzlich öffentlich als Regionalmacht verspottet. Ab September desselben Jahres sollte Obama dann mit seiner internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat Syrien nach den Zielvorgaben Deutschlands völkerrechtswidrig kurz und klein bomben – bis ihm die „Regionalmacht“ Russland ein Jahr später gebieterisch den Stinkefinger zeigte.

Tobias Peter braucht eine fantasierte Übertreibung, um den geschickten Schachspieler Olaf Scholz angemessen zu würdigen: Er unterstellt Wladimir Putin infantiles Geltungsstreben, »der dafür sorgt, dass er die volle Aufmerksamkeit des Westens bekommt, wenn er signalisiert, jederzeit zur Regelverletzung bereit zu sein«.

Und er fährt fort: »Damit ließe sich einigermaßen umgehen, wenn man sicher sein könnte, dass Putin am Ende im wahrsten Sinn des Wortes nicht die Grenze überschreitet. Das kann man aber nicht.«

Dass die „Aufmerksamkeit des Westens“ für Putin mit der eigenen Blutrünstigkeit zu tun hat, auf die Idee kommt er nicht.

Während er das schreibt, halten die eigenen Truppen des verkommenen „Werte“westen Stallwache im von ihnen annektierten Nordsyrien. Die USA und Türkei haben den Job übernommen, klauen Syrien das Erdöl und damit Devisen, verweigern den notleidenden syrischen Bürgerinnen und Bürgern die notwendigste Unterstützungsleistung. Deutschland hat die Luftaufklärung, wie die Zielkoordinatenermittlung für Bomben kaschierend genannt wurde, erst 2020 eingestellt.

Kristina Dunz, Stv. Leiterin Hauptstadtbüro beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie laudatiert: »Olaf Scholz bei Wladimir Putin: Kanzler-Klartext in Moskau.«

War das nicht bereits Redewendung nach Frau Baerbocks Besuch in Russland? – Es ist ein Kalauer! Sonst nichts! Als mangele es Wladimir Putin an Kennnissen zur konstruierten Krise und als bedürfe es eines Klartextes. Die historischen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.

»Olaf Scholz spricht im Ukraine-Konflikt mit Russland alle wunden Punkte an: Nord Stream 2, Nato-Osterweiterung, den Wunsch Kiews nach Aufnahme in das westliche Militärbündnis. Und trotzdem keimt Hoffnung auf – jedenfalls sagt auch Putin, man müsse reden.«

Als hätte Putin jemals etwas anderes gesagt. – Was also ist das Einzigartige, das Besondere am Auftreten des Herrn Scholz bei dieser Reise des neuen Deutschen Bundeskanzlers. Die jahrelangen Kontakte der Bellizistin und Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls bewirkten während ihres 16 Jahre langen Mandats keine nennenswerte Deeskalation der hysterischen Hetze gegen Russland und seinen „Machthaber Putin“. Ganz im Gegenteil sind die aktuellen Probleme unter ihrer Kanzlerschaft erst so richtig entstanden, nachdem Scholz‘ Parteigenosse und Amtsvorgänger Gerhard Schröder den Tabubruch beging, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte. –

Es war der „Werte“westen, der lebensgefährlich agitiert hat: Es waren die USA, der gefräßige Hegemon, der behauptete, russische Truppen würden heute (16.02.2022) in die Ukraine einfallen.

Kristina Dunz seltsam naiv: »Die bange Frage, die die Welt bewegt: Kommt es zum Krieg, wenn es dem Sozialdemokraten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gelingt, das Feuer auszutreten?«

Lachhaft, als läge es allein in deren Hand. Auch Sie leugnet die zugrundeliegende Systemdynamik, die  –  jedenfalls in meinem Leben – entscheidend durch skrupellos/verbrecherisches Handeln der „westlichen Wertegemeinschaft“ (Angela Merkel) gekennzeichnet ist. Schmutzige Bilanz:

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. – Eine wahrlich schöne Reputation.

Hieran, an dieser Schmutzigkeit kann die Russische Föderation nicht tippen. Russland ist dem Hegemon und seinen Vasallen Jahrzehnte lang nicht in die Quere gekommen, bis es 2015 in Syrien gebieterisch Einhalt geboten hat und so dem „Werte“westen ein Trauma zufügte.

Kristina Dunz weiter: »Und Putin erklärt sich nach dem Vieraugengespräch mit dem deutschen Gast zu Verhandlungen mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien bereit und betont, er wolle „natürlich“ keinen Krieg.« – Mit Verlaub, aber die Frau hat nicht alle Tassen im Schrank: Hat Putin dieses Bekenntnis in der Vergangenheit jemals verweigert? Sie suggeriert einen in dieser Hinsicht erfolgreichen Olav Scholz, der dieses Bekenntnis erreicht hat.

»Doppelstrategie des Kanzlers«.

»Scholz’ Doppelstrategie von Dialog und Härte – Gespräche über eine gemeinsame russisch-europäische Sicherheit sowie über schmerzhafte Sanktionen – wird einer Bewährungsprobe unterzogen.« Als Inhaberin der Deutungshoheit behauptet sie: »Nach dem ersten Eindruck in der gemeinsamen Presskonferenz mit Putin hat er sie bestanden.«

Dabei handelt es sich um nicht mehr als eine freundliche Interpretation, zu der sich die Journaille dieser Tage zweckdienlich verabredet hat: Denn Olav Scholz hat nicht mehr getan, als den bekannten Kalauer echolalistisch erneut zu präsentieren.

Dass sich Wladimir Putin zu »Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen mit der Nato und den USA, speziell über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa und Transparenz bei Militärübungen« bereit erklärte, verbucht sie als Erfolg von Olaf Scholz.

Ausdrücklich anzuerkennen sein Standpunkt: „Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“

Das hat seit Willy Brand kaum mehr jemand so gesagt. Für ihn war das nicht nur ein Programmsatz. Er hat das mit seiner Politik “Wandel durch Annäherung” in den politischen Alltag eingebracht.

Kristina Dunz manipulierend: »Putin lenkt noch von der Ukraine ab und erinnert an den einen anderen Krieg. In Jugoslawien – Serbien – habe die NATO Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz lässt das so nicht stehen. Schnell kontert er, dass damals ein Völkermord verhindert worden.«

Auch für ihn gilt also das Märchen von den guten Bomben und von den bösen Bomben. Dabei werden Angriffsbomben ausnahmslos von »Schurkenstaaten« abgeworfen.

Natürlich – Putins Hinweis auf das NATO-Völkerrechtsverbrechen Jugoslawien, an dem die Bellizisten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland beteiligt haben – dieser Hinweis ist in der Diktion dieser getreuen journalistischen Berichterstatterin eine Ablenkung vom Thema. Was sie nicht begreift, ist, dass dieses Jugoslawienverbrechen Deutschlands auch von Russland als eigene Bedrohung durch den zunehmend vagabundierenden „Werte“westen erlebt werden konnte und kann.

Und Olaf Scholz, lässt dann auch die Katze aus dem Sack, „idem er schnell konterte, damals sei ein Völkermord verhindert worden“. – Welch seltsame Logik! Der Zerstörungskrieg verhinderte einen Völkermord!

Wladimir Putin sollte sich vor vergifteten Stellungnahmen auch eines Bundeskanzlers Scholz in Acht nehmen.

Raum für Gespräche

Erfreulicherweise stellte Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Russlandbesuches fest, die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise “bei weitem nicht ausgeschöpft”. Mit diesem Standpunkt befindet er sich in guter Gesellschaft mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.

Allen Europäern und der NATO, so Scholz, sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. “Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt”, betonte Scholz. “Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.”

Auch der französische Präsident reiste zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau. Frankreich steht in diesem Halbjahr dem Rat der Europäischen Union vor. Er hatte mehrfach mit Wladimir Putin telefoniert und damit mehr Kontakt mit dem russischen Präsidenten als jeder andere europäische Regierungschef. Was der französische Präsident erreichen will, hat er bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Ende Januar deutlich gemacht. Man dürfe nie “den Dialog mit Russland aufgeben”.

Aber selbstverständlich nennt auch er Russland eine “destabilisierende Macht”, die frühere Sowjetrepubliken mit hybriden Angriffen attackiere, was besorgniserregend auch für Sicherheit Europas sei.
…

Und jetzt plötzlich: 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister des NATO- Bündnisses, das am 16. und 17. Februar stattfindet:
“Wir hören einige optimistische Signale aus Moskau, die auf eine Bereitschaft zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen hindeuten. Das ist es, was die NATO immer wieder gefordert hat. Wir sind zum Dialog bereit. Wir haben Russland unsere Sicherheitsvorschläge unterbreitet und warten auf eine Antwort, wobei wir unsere Bereitschaft und Offenheit für einen Dialog zum Ausdruck bringen.”

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede zur Ukraine-Krise am 15. Februar 2022 erklärt, wenn eine Einigung erreicht werde, seien die USA bereit, gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Russland in einem Vertrag schriftlich zu verankern. Bis jetzt können dem Präsidenten zufolge die USA den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze nicht bestätigen. Wenn das aber der Fall sei, “wäre es gut”, sagte Biden. Washington suche keine Konfrontation mit Russland, aber im Fall eines “Angriffs auf US-Bürger” in der Ukraine würden die USA eine harte Antwort geben. Sie würden keine Truppen in die Ukraine senden, aber im Rahmen der kollektiven Verteidigung der NATO würde Washington seine Verbündeten schützen. Das Projekt Nord Stream 2 stehe im Fall eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine außer Frage, betonte der US-Präsident.
…

Derweil wurden nun zusätzliche Bundeswehr-Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Litauen entsandt. Zudem bringt sie Waffen und Fahrzeuge ins Baltikum, darunter befinden sich auch sechs Panzerhaubitzen.
Ein Kontingent von 100 Soldaten hat Litauen am 14.02.2022 erreicht und sich vom Flughafen in Kaunas auf den Weg zum Militärstützpunkt Rukla gemacht. Deutschland stellt gegenwärtig etwa die Hälfte der 1.200 NATO-Soldaten im Land, wobei der Anteil dieser Truppe in den nächsten Tagen auf rund 900 ansteigen wird.

Es ist die gemeinsame Rhetorik des „Werte“westens der letzten Tage, die Olaf Scholz anlässlich seines Besuches bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vortrug. Und die kann sich jederzeit ändern. Wie er handelt, wenn es zum Schwur kommt, ist noch keinesfalls ausgemacht.
…

Als hätte Scholz einen Zweikampf gewonnen, wird über ihn berichtet. Und es wird die Frage aufgeworfen, ob man Putin trauen könne. Kann man denn Scholz trauen?

Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn

Focus:
“Der Westen, das bedeutet Ordnung. Ordnung des Rechts und der Berechenbarkeit. Russland, das bedeutet Willkür. Wenn Putin Ordnungsprinzipien hat, dann sind es die des Unrechts – im Inneren wie im Äußeren.”

ntv zum Thema RT DE/DW:
“Putins Ausführungen hierzu verfolgt Scholz mit einem demonstrativen Grinsen, das einen bayerischer Regierungschef mal als ’schlumpfig’ berühmt gemacht hatte.”

Auch bei Nord Stream 2 gibt es diesmal bei Scholz kein Vertun:
“Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist”, sagt Scholz, ohne auszuführen, was denn genau los ist. Den Ausführungen lässt sich aber entnehmen, dass im Fall einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine auch Nord Stream 2 Teil eines nie dagewesenen Sanktionspakets sein dürfte. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass diese Botschaft verstanden wurde, auch wenn er und Putin sich persönlich kaum verstanden haben.”

Stern:
“Schon 2014 wurden von russischen Sendern wie “RT” behauptet, dass die Ukraine Verbrechen an der russischen Minderheit im Grenzgebiet verüben würde – der Kreml rechtfertigte damit unter anderem das Eindringen in die Ukraine. (…) Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml verzichtete Olaf Scholz darauf, dem Präsidenten in dieser Sache offen zu widersprechen. Später aber tat er es vor Journalisten dann doch. “Das ist ein heftiges Wort, es ist aber falsch”, so Scholz.”

SPIEGEL:
“Putin sagte, er sei bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen. ‘Wir wollen keinen Krieg in Europa.’ Kann man ihm trauen? Ich fürchte, es ist zu früh, um sich zu freuen. Aber immerhin war heute wohl ein Tag, an dem es auch mal einen Hoffnungsschimmer gab.”

Süddeutsche Zeitung:
“Auch in der Bundesregierung hält man die russischen Vorbereitungen für einen Angriff für abgeschlossen und lediglich die Frage für offen, ob Putin gewillt ist, den Befehl zum Angriff zu geben. (..) Scholz distanziert sich von den ‘privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers’. Er meint Gerhard Schröder, den Putin als ‘anständigen Menschen’ preist. Und was die ‘Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist’, sagt Scholz. Die Botschaft ist klar: Ein Angriff auf die Ukraine führt zum Aus für Nord Stream 2.”